15/04/2025
Hanf Magazin · Keine CanG Rückabwicklung im Koalitionsvertrag
Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD haben in einer Pressekonferenz ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Mit Spannung und auch einigen Befürchtungen wurden die Ausführungen von Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken auch von vielen Cannabiskonsumenten und Hanffreunden verfolgt. Umso größer ist nun die Erleichterung, da die von den Unionsparteien oft geforderte Rückabwicklung der CanG Reform nicht Bestandteil des vorgestellten Vertrags geworden ist.
Nein, noch ist die neue Regierungskoalition nicht final beschlossen und der Vertrag daher auch noch längst nicht in trockenen Tüchern. Zunächst müssen die beteiligten Parteien, CDU, CSU und SPD, noch über das zwischen allen Beteiligten hart verhandelte Dokument abstimmen und damit die Weichen für die Politik der nächsten Jahre stellen. Die Verantwortlichen zeigten auf jeden Fall sehr große Zuversicht, dass die neue schwarz-rote Koalition zustande kommen wird und entsprechend dem vereinbarten Koalitionsvertrag in seiner jetzigen Form umgesetzt werden wird.
Wie geht es weiter mit dem CanG?
Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Zukunft der deutschen Cannabispolitik keineswegs gewiss. Vielmehr hängt sie wohl von den Entwicklungen ab, die das CanG auf die innere Sicherheit, den Jugend- und Gesundheitsschutz und auch auf die Belastung von Polizei und Justiz hat. Im Herbst dieses Jahres sollen die Auswirkungen der Reform evaluiert werden, wie es bereits im CanG Gesetzgebungsprozess festgelegt worden ist.
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