28/08/2026
Es wird spannend. Bei einer Petition werden Unterschriften gesammelt, um eine Kürzung der Hilfsmittel-Vergütung zu verhindern. Viel fehlt nicht mehr, dann ist eine wichtige Hürde genommen.
Die Bundesregierung hat Kürzungen bei Hilfsmitteln beschlossen, die Menschen täglich Mobilität, Selbstständigkeit und Teilhabe ermöglichen. Ab 1. Januar 2027 sollen Sanitätshäuser und orthopädietechnische Betriebe 3 Prozent weniger Vergütung für Rollstühle, Prothesen, Kompressionsversorgungen oder orthopädische Schuheinlagen erhalten. Die Maßnahme soll helfen, die prekäre finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen zu verbessern.
Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) kritisiert das Vorhaben und weist es als nicht zielführend zurück. Ihm zufolge ist die Lage bei der Versorgung vieler Patienten bereits angespannt. Die Branchenorganisation verweist auf Kostensteigerungen und den Fachkräftemangel, der im orthopädietechnischen Bereich mit durchschnittlich 18 Bewerbern auf 100 offene Stellen massiv sei. Hinzu komme erhebliche Belastung durch Bürokratie. Die Betriebe müssten sich an Vorgaben von bis zu 700 Verträgen mit Krankenkassen halten, um die Versicherten mit Hilfsmitteln versorgen zu dürfen. Die Folge seien lange Wartezeiten, verzögerte Versorgungen und wachsende Lücken im System.
Der BIV-OT fordert, auf die geplante Kürzung zu verzichten, um individuelle, handwerksbasierte Hilfsmittelversorgung zu sichern und auch in Zukunft gewährleisten zu können. Er hat auf der Plattform openPetition eine Petition gestartet und sammelt Unterschriften, um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen und mit seinen Argumenten bei der Politik Gehör zu finden.
Knapp 27000 Unterstützer (Stand 28. August) sind bereits zusammengekommen. Bis 3. November werden weitere Unterschriften gesammelt. Etwas mehr als 3000 fehlen noch, bis es 30000 sind. Das ist eine wichtige Marke: Wenn die erreicht ist, fordert openPetition die zuständigen politischen Entscheidungsträger zu einer Stellungnahme auf.
Außerdem ist bei 30000 Unterschriften das Quorum für eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss des Bundestags erfüllt. Dort können die Initiatoren der Aktion dann ihr Anliegen vorbringen bringen und sich den Fragen der Abgeordneten stellen.
Wenn Sie helfen wollen, die beschlossenen Kürzungen bei der Hilfsmittelversorgung zu verhindern, können sie die Petition unterzeichnen:
Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz)(BStabG) sieht eine geplante pauschale 3%-Kürzung auf alle Versorgungsverträge in der individuellen Hilfsmittelversorgung vor. Wir meinen...
