02/06/2026
Bei einer Petition werden Unterschriften gesammelt, um eine Kürzung der Hilfsmittel-Vergütung zu verhindern. Mehr als 11.000 Bürgerinnen und Bürger haben bereits unterzeichnet.
Anlass für die vom Bundesverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) initiierte Aktion ist eine von der Bundesregierung geplante Kürzung bei Hilfsmitteln, die Menschen täglich Mobilität, Selbstständigkeit und Teilhabe ermöglichen. Sanitätshäuser und orthopädietechnische Betriebe sollen künftig 3 Prozent weniger Vergütung für Rollstühle, Prothesen, Kompressionsversorgungen oder orthopädische Schuheinlagen erhalten. Die Maßnahme soll helfen, die prekäre finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen zu verbessern.
Der BIV-OT kritisiert das Vorhaben und weist es als nicht zielführend zurück. Ihm zufolge ist die Lage bei der Versorgung vieler Patienten bereits angespannt. Die Branchenorganisation verweist auf Kostensteigerungen und den Fachkräftemangel, der im orthopädietechnischen Bereich mit durchschnittlich zwölf Bewerbern auf 100 offene Stellen massiv sei. Hinzu komme erhebliche Belastung durch Bürokratie. Die Betriebe müssten sich an Vorgaben von bis zu 700 Verträgen mit Krankenkassen halten, um die Versicherten mit Hilfsmitteln versorgen zu dürfen. Die Folge seien lange Wartezeiten, verzögerte Versorgungen und wachsende Lücken im System.
"Betroffen sind genau die Menschen, die auf funktionierende Strukturen angewiesen sind", sagt Theodor Pässler, der die Interessen des BIV-OT als Landesinnungsmeister in Baden-Württemberg vertritt und Geschäftsführer bei der Sanitätshaus Weinmann GmbH ist. Es gehe um mehrfachbehinderte Kinder, Menschen mit angeborenen Fehlbildungen oder nach Amputation, Querschnittsgelähmte, Patienten mit schweren neurologischen Erkrankungen oder Tumoren sowie Schwerverletzte nach Unfällen.
Laut Pässler widerspricht die geplante Kürzung der Analyse der Finanzkommission Gesundheit. Demnach gehöre der Hilfsmittelbereich nicht zu den Kostentreibern der GKV und Die Ausgabenentwicklung liege seit Jahren unter dem Durchschnitt. “Hier wird Disziplin bestraft und die orthopädietechnischen Betriebe und Sanitätshäuser zum Prügelknaben gemacht”, betont er.
Der Orthopädie-Technik-Verband fordert, auf die geplante Kürzung zu verzichten, um individuelle, handwerksbasierte Hilfsmittelversorgung zu sichern und auch in Zukunft gewährleisten zu können. Bei seiner Petition will er mindestens 30.000 Unterstützer gewinnen, um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen und zu erreichen, bei der Politik mit seinen Argumenten Gehör zu finden.
Die Petition können alle volljährigen Bürgerinnen und Bürger unterzeichnen:
Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz)(BStabG) sieht eine geplante pauschale 3%-Kürzung auf alle Versorgungsverträge in der individuellen Hilfsmittelversorgung vor. Wir meinen...
