14/10/2026
Faktor Lebensqualität
Ausschreibungen kommen zurück
Sie sollen zurückkommen: Ausschreibungen für Hilfsmittel. 2019 wurden sie verboten. Jetzt sollen sie über die Notfallreform wieder möglich werden.
Am 7. Oktober war die Anhörung im Gesundheitsausschuss, morgen am 15. Oktober folgt die Abstimmung im Bundestag.
Zwei, drei Sätze aus der Anhörung im Bundestag, die für uns als Patienten mit Hilfsmittelbedarf wichtig sind:
Für die Krankenkassen war die AOK anwesend, auf Seiten der Patienten vertraten Fr.Dr.Siri Doka (BAG-Selbsthilfe) und Juliana Pohl dabei.
Die AOK begrüßt die Einführung der Ausschreibung ausdrücklich. Ihre Schlagwörter: Sachgerecht, Kurskorrektur, Effizienzpotenziale durch Wettbewerb.
Fr. Dr. Doka und Fr. Pohl haben dem deutlich widersprochen und an praktischen Beispielen aus ihren Erfahrungen die Konsequenzen einer Ausschreibung aufgezeigt. Dabei gingen sie auch auf Formulierungen des Änderungsantrages ein, die nicht die Grenzen zum Wohle der Patienten aufzeigten, sondern eigentlich eine Grauzone beschrieben in der die Begriffe deutlich dehnbar waren (z.Bsp. „in der Regel nicht zweckmäßig“). Als Konsequenzen (aus ihren Erfahrungen aus der Zeit als die Ausschreibung noch im Gesetz stand) beschrieben sie unhaltbare Situationen wie zum Beispiel: keine Versorgung am Wochenende, Patienten die deswegen gezwungen waren in eine Klinik zu gehen, Unterversorgung mit Hilfsmittel usw.).
Natürlich ist es immer noch unser Ziel, diese Ausschreibungen zu stoppen, auch wenn morgen im Bundestag abgestimmt wird. Bis morgen gibt es noch die Möglichkeit dem Gesundheitsausschuß zu schreiben. Unterstehender Link gibt euch die Möglichkeit dafür. Auch wenn es knapp mit der Zeit ist, tut es einfach, teilt den link so oft ihr wollt …
https://lowlow.de/ausschreibungen-stoppen/ausschreibungen-stoppen.html
