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Wir versprechen Ihnen nicht das Blaue vom Himmel, wir versprechen Ihnen aber, dass wir Ihren Fall mit vollem Einsatz bestmöglich bearbeiten werden. Seit vielen Jahren sind wir bereits gemeinsam beruflich verbunden und starten nun in neuer Besetzung durch.

17/10/2026

Recht-Aktuell vom 17.10.2026

Ein kurzes Update zu den aktuellsten Entscheidungen der Woche.

Es betrifft die Krankenkassenbeiträge, das Deutschlandticket, die Frühstartrente, aber auch die Zuckersteuer, die Tabaksteuer, die Einkommensteuer und die Plastiksteuer.

Aber hatten Merz & Co Steuererhöhungen nicht kategorisch ausgeschlossen?

Wir nehmen das Ganze einmal etwas genauer unter die Lupe! 😊

Das sind die Details:

1.⁠ ⁠Krankenkassenbeiträge

•⁠ ⁠zuerst die gute Nachricht:
•⁠ ⁠Herr Linnemann verspricht: die Beiträge sollen im kommenden Jahr nicht pauschal steigen !
•⁠ ⁠der Beitragssatz beträgt im Durchschnitt 17,5 % (14,6 % regulärer Beitrag plus 2,9% Zusatzbeitrag)
•⁠ ⁠dass der Beitrag so bleibt ist eine Empfehlung der Expertenkommission
•⁠ ⁠jede Kasse kann den Zusatzbeitrag aber selbst festlegen
•⁠ ⁠es ist also nicht ganz ausgeschlossen, dass einzelne Kassen die Beiträge erhöhen
•⁠ ⁠die Erhöhung soll aber an sich nicht erfolgen, weil die Versicherten ja schon an anderer Stelle eine Vielzahl von Mehrausgaben haben
•⁠ ⁠u.a. Zuzahlung pro Medikament nun mindestens 7,50 € (alt:5 €) bis max. 15 € (alt:10€)
•⁠ ⁠kostenlose Familienversicherung wird eingeschränkt, Gutverdiener zahlen mehr usw.
•⁠ ⁠weitere Details: siehe unseren post vom 16.05.2026

2.⁠ ⁠Deutschlandticket

•⁠ ⁠am 14.10.2026 wurde die nächste Preisrunde beim sog. Deutschlandticket beschlossen
•⁠ ⁠zum 01.01.2027 steigt der Preis um 3,80 € pro Monat
•⁠ ⁠das Ticket kostet dann monatlich 66,80 €
•⁠ ⁠Stefan Bilger: „Das sei ein richtig tolles Angebot.“
•⁠ ⁠ursprünglich lag es mal bei 49 € und stieg dann auf 58 € und weiter auf derzeit 63 € an
•⁠ ⁠auch wenn das Ticket teurer wird, dürfte es immer noch für viele attraktiv sein

3.⁠ ⁠Frühstartrente

•⁠ ⁠am 16.01.2026 hat der Bundestag diesen Gesetzentwurf angenommen, der zum 01.01.2027 in Kraft treten soll
•⁠ ⁠jedes Kind vom 6. Bis zum 18. Lebensjahr erhält vom Staat 10 € in ein individuelles , kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot
•⁠ ⁠sie startet zunächst mit dem Geburtsjahrgang 2020
•⁠ ⁠alle Kinder, die im Jahr 2026 sechs Jahre alt sind , profitieren also davon
•⁠ ⁠ab 2027 wird jährlich der nächste Geburtenjahrgang miteinbezogen
•⁠ ⁠in den 12 Jahren zahlt der Staat 1.440 €
•⁠ ⁠wenn man nur mit den 10 € rechnet, dann könnten es mit unterstellter ca. 7% Rendite nach 12 Jahren ca. 2.200 € werden
•⁠ ⁠eine jährliche Aufstockung ist bis zu 6.840 € möglich
•⁠ ⁠ältere Kinder werden aber nicht gefördert
•⁠ ⁠eine Auszahlung des geförderten Kapitals erfolgt erst mit 65 Jahren
•⁠ ⁠eine vorherige Auszahlung z.B. mit 18 Jahren für die Bezahlung des Führerscheins ist nicht möglich
•⁠ ⁠weitere Details werden wir in einem gesonderten post mitteilen

4.⁠ ⁠Zuckersteuer

•⁠ ⁠am 14.10.2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen für die nationale Zuckersteuer auf zuckergesüßte Getränke
•⁠ ⁠die Einführung ist geplant zum 01.07.2027
•⁠ ⁠geschätzte Mehreinnahmen ab 2028: 1,2 Mrd. €
•⁠ ⁠es erfolgt in zweistufigem Modell, d.h. je höher der Zuckergehalt, desto höher die Steuerbelastung:
•⁠ ⁠Stufe 1= 26 Cent pro Liter (Getränke mit Zuckergehalt von 5-8 g pro 100 ml)
•⁠ ⁠Stufe 2= 32 Cent pro Liter (Getränke mit Zuckergehalt ab 8 g pro 100 ml)
•⁠ ⁠die Preise werden die Verbraucher zu zahlen haben
•⁠ ⁠die klassische Cola wird damit um 38 Cent teurer (32 Cent Steuer plus ca. 6% Mehrwertsteuer)
•⁠ ⁠betroffen sind u.a.: Limonaden, Cola, Eistee, Energydrinks, alle Erfrischungsgetränke ab 5g Zucker
•⁠ ⁠steuerfrei bleiben z.B.: reine Frucht- und Gemüsesäfte, Zero-Getränke, alkoholhaltige Getränke, Cocktails, alkoholfreies Bier und Wein
•⁠ ⁠Kleinproduzenten , die „nur“ 1 Million Liter pro Jahr herstellen, sollen auch befreit werden usw.

5.⁠ ⁠Tabaksteuer

•⁠ ⁠am 15.10.2026 hat der Bundestag eine weitere stufenweise Erhöhung beschlossen
•⁠ ⁠zwischen 2027 und 2030 erfolgt eine jährliche Anhebung der Steuersätze
•⁠ ⁠Beispiel: wenn die 20er Packung heute 8,05 € kostet, dann kostet diese 2030 ca. 4 € mehr , also 12 €
•⁠ ⁠auch für die Vaper wird die E-Zigarette deutlich teurer
•⁠ ⁠allein durch die zusätzliche Besteuerung dürfte eine Erhöhung für ein typisches 10-Milliliter-Liquid von heute ca. 12 € auf ca. 15 € im Jahr 2030 führen
•⁠ ⁠1 Milliliter Liquid wird ab 2027 mit 38 Cent (plus 6) besteuert und dann schrittweise bis zu 44 Cent im Jahr 2030
•⁠ ⁠Klingbeil (SPD) erwartet steuerliche Mehreinnahmen im Jahr 2027 von 1,5 Mrd. €
•⁠ ⁠bis 2030 dann schon bis zu 4,5 Mrd. € jährlich, also insgesamt bis 2030 ca.12 Mrd.€
•⁠ ⁠Ca. 1,7 Millionen Menschen nutzen E-Zigaretten, denn Va**ng ist gerade im Trend

6.⁠ ⁠Einkommensteuer

•⁠ ⁠die Einigung auf die Eckpunkte erfolgte bereits im Koalitionsausschuss am 01.07.2026
•⁠ ⁠am 02.09.2026 wurde das Einkommensteuerreformgesetz 2027 vom Bundeskabinett beschlossen
•⁠ ⁠jetzt durchläuft es noch das parlamentarische Verfahren im Bundestag usw.
•⁠ ⁠positiv: mehr Kindergeld, höherer Grundfreibetrag usw. (siehe unser post vom 06.07.2026)
•⁠ ⁠aber auch stärkere Besteuerung hoher Einkommen
•⁠ ⁠Verschärfung Reichensteuer: 45 % ab 250.000 € Einkommen für Ledige (bisher ab 277.800 €)
•⁠ ⁠neue „Superreichensteuer“: 47% ab 280.000 € Einkommen bzw. 560.000 € bei Zusammenveranlagung
•⁠ ⁠Erhöhung der Pauschalsteuer für Minijobs: 5% (bisher 2%)

7.⁠ ⁠Plastiksteuer

•⁠ ⁠das Vorhaben ist derzeit „noch“ auf Eis gelegt
•⁠ ⁠ein Gesetzentwurf wurde zwar vorgelegt, die Entscheidung aber verschoben
•⁠ ⁠die Einführung war geplant ab Juli 2027
•⁠ ⁠für Verpackungskunststoffe sollte eine Gebühr von 550 € pro Tonne fällig werden
•⁠ ⁠so sollten ab 2028 weitere 1,5 Mrd. € eingenommen werden

8.⁠ ⁠Hatte die CDU aber nicht jegliche Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen? 😟

Eine kleine Auswahl von Aussagen vor und auch noch lange nach der Wahl:

•⁠ ⁠Philipp Amthor (CDU) versichert am 02.04.2025: „Keine Steuerhöhung ist unsere Position.“
•⁠ ⁠Amthor am 31.03.2026: „Das haben wir vor der Wahl so deutlich gemacht, dass es das mit der Union nicht geben wird. Und das gilt auch nach der Wahl.“
•⁠ ⁠Alexander Dobrindt (CSU) am 30.03.2026: „Nein, es wird keine Steuererhöhungen geben. Das ist klar, dass man das nicht machen kann.“
•⁠ ⁠Thorsten Frei (CDU) am 30.08.2025 : „Wir haben in unserem Koalitionsvertrag nur Steuersenkungen vereinbart.“
•⁠ ⁠Carsten Linnemann (CDU) am 31.08.2025: „Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen und es wird sie auch nicht geben. Ich halte die ganze Debatte für falsch.“
•⁠ ⁠Markus Söder (CSU) am 31.08.2025: „Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken.“
•⁠ ⁠Söder auch am 30.03.2025: „Steuererhöhungen sind völlig ausgeschlossen.“
•⁠ ⁠Friedrich Merz (CDU) am 31.08.2025 : „Man habe sich in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden und dieser Koalitionsvertrag gelte.“

9.⁠ ⁠Fazit

•⁠ ⁠der angekündigte Herbst der Reformen blieb im Jahr 2025 leider schon aus
•⁠ ⁠auch in diesem Jahr wird es nichts mehr mit dem Herbst der Reformen werden
•⁠ ⁠mittlerweile wird z.B. für die Rentenreform das Frühjahr 2027 in Aussicht gestellt
•⁠ ⁠die Zänkereien und Streitereien tragen CDU und SPD zum Teil auf offener Bühne aus
•⁠ ⁠die heftigen gegenseitigen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Rücktritt Bärbel Bas sind für zu treffende Einigungen wenig zielführend (wir ersparen sie euch an dieser Stelle)
•⁠ ⁠statt endlich zu Sachlösungen zu kommen, vergiftet man das Koalitionsklima weiter
•⁠ ⁠gerade durch die obigen Steuererhöhungen verstärkt sich doch der Eindruck, dass das ausgegebene Ziel der Regierung, dass der Verbraucher im Ergebnis mehr netto vom brutto haben soll, nicht erreicht wird
•⁠ ⁠jede Regierung und das gilt hier für die CDU, wird nicht nur an den Worten, sondern an den Taten gemessen
•⁠ ⁠jeder kann selbst für sich einschätzen, ob es ein Wortbruch ist oder nicht
•⁠ ⁠Fakt ist, dass der Reformstau zwingend beseitigt werden muss
•⁠ ständig hören wir nur von Ankündigungen und Vorhaben, aber es geht nicht oder nur schleppend voran
•⁠ ⁠wenn die Koalition.nicht bald Ergebnisse liefert und der Bürger nicht erkennt, dass Besserungen eintreten, dann werden die Zustimmungswerte weiter sinken
•⁠ ⁠insofern kann man nur hoffen, dass endlich was bzw. mehr passiert
•⁠ ⁠wir bleiben jedenfalls optimistisch, auch wenn es manchmal wirklich schwerfällt

So, damit solltet Ihr auf den neuesten Stand gebracht sein.
Wie schätzt Ihr die neuesten Entwicklungen ein? Was ist an den oben aufgeführten Entscheidungen für Euch positiv, was findet Ihr nicht gut?
Wir sind wie immer auf Eure Meinungen gespannt.

Zum Schluss noch klarstellend: Wenn z.B. Wahlversprechen gebrochen werden oder Politiker Fehler begehen, dann ist für uns völlig egal, welche Partei es betrifft. Wir werden darüber berichten!

Damit wünschen wir Euch ein schönes und erholsames Wochenende.

Eure Rechtsanwälte

Thomas Krafczik & Kathrin Bliefert

Quellen:
zdf heute vom 30.03.2025
Focus online vom 02.04.2025, 05.04.2025
Tag24.de vom 30.08.2025
tagesschau.de vom 30.03.2025, 14.10.2026
deutschlandfunk vom 31.08.2025, 14.10.2026
t-online.de vom 14.10.2026
die Zeit vom 15.10.2026
bild.de vom 14.10.2025, 15.10.2026
ntv.de vom 15.10.2026, 16.10.2026
mdr.de vom 16.10.2026

10/10/2026

Recht-Aktuell vom 10.10.2026

heute: Die teuren Frisuren unserer Regierungspolitiker!
Eigentlich ist es doch klar.
Jeder, der zum Friseur geht, bezahlt diesen auch selbst.
Nur beim Spitzen-Politiker ist es nicht so.
Warum ist das eigentlich so? Und ist es gerecht?
Oder ist es eher Steuerverschwendung?

Das sind die Details:

1. Der Normalfall

• jeder Mann, der zum Friseur geht, muss pro Haarschnitt ca. 20-40 € bezahlen
•wir unterstellen einmal, dass man den Friseur seines Vertrauens ca. 7-8 Mal jährlich besucht
•das sind dann jährlich durchschnittlich ca. 140 – 320 €
• für die Frauen ist es bekanntlich „etwas“ teurer
•beim „Komplettpaket“ – also Waschen, Schneiden, Färben, Pflege und Styling fallen Kosten von ca. 100-150 € an
• Frauen gehen durchschnittlich 4-6 Mal jährlich zum Friseur
• das ist dann eine jährliche Spannbreite von ca. 400€ - 900 €
• auch der einfache Bundestagsabgeordnete, der Landtagsabgeordnete oder der Kommunalpolitiker muss für diese Kosten selbst aufkommen
• diese Zahlen dienen nur zum besseren Verständnis, worüber wir hier reden

2. Die Friseurkosten der Spitzen-Politiker

• unter diesem Oberbegriff werden die Kosten für Friseure, Kosmetiker und Visagisten zusammengefasst
• es geht also um die Kosten Regierungsspitze, den Mitgliedern der Bundesregierung
also Bundeskanzler, Bundesminister, Staatssekretäre
• aber auch um wichtige Landespolitiker oder ehemalige Regierungschefs
• die Kosten variieren stark je nach Ministerium und Person
• der Kostenexplosion ist dabei keine Grenze gesetzt, eine Obergrenze gibt es nicht
• den Steuerzahler kostet das somit jährlich hunderttausende Euro

3. Die Rechtsgrundlage

• wir haben lange gesucht und..... keine konkrete gefunden! 😟
• ein eigenes spezielles „Friseurgesetz“ für Politiker gibt es jedenfalls nicht
• es handelt sich um eine reine „Verwaltungspraxis“
•dass der Steuerzahler für die Kosten aufkommt, soll sich aus „haushalts- und organisationsrechtlichen Grundlagen der Öffentlichkeitsarbeit des Staates“ herleiten
•die Ausgaben werden also aus den Haushaltsmitteln bestritten (§ 6 Bundeshaushaltsordnung)
• wenn also Presse- oder Fototermine wahrgenommen werden, dann werden in der Praxis diese Aufwendungen als „körpernahe Dienstleistungen“ dargestellt
• es ist also nur üblich....
• und weil es offenbar schon immer so war, machen alle fleißig weiter
• wir überprüfen das einmal:

4. Die aktuelle Regierung

• erfasst wurde nur der Zeitraum von 3 Monaten (06.05.2025-04.08.2025)
• Spitzenreiter ist Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit 19.264,76 € (=6.421 € pro Monat!)
• sie hat stets ihre Visagistin dabei
• Friedrich Merz: 12.501.30€ (nach eigener Aussage kann man das „keine Frisur“ nennen)
• Herr Reitz (Focus): „Jetzt müssen wir auch noch die Fast-Glatze von Friedrich Merz bezahlen.“ 😊
• Nina Warken (CDU) 5.063,01 €
• Bärbel Bas (SPD): 1.249 €
• Dorothee Bär (CSU): 357 €
• Stefanie Hubig (SPD): keine Ausgabe!

5. Die Ampel-Regierung

• 2022: klarer Spitzenreiter: Annalena Baerbock (Grüne) 136.552.50 (pro Monat 11.500€)
• 2023: (Januar -Oktober) gab die Ampel 186.000 € aus, davon:
• Baerbock wieder 98.770 €, Scholz (SPD) 23.013 €, Pistorius (SPD) 3.869 €
• Robert Habeck (Grüne): 550 € in 2023 (war am sparsamsten)

6. Ehemalige Bundeskanzlerin

• sogar für ehemalige Politiker kommt der Steuerzahler auf
• seit Dezember 2021 ist Frau Merkel bekanntlich nicht mehr Bundeskanzlerin
• trotzdem hat Frau Merkel 2022 an Beautykosten 39.780,97€ ausgegeben
• das sind pro Monat 3.500 €
• von Juli 2024 bis März 2026 verursachte sie ca. 64.677 € an Beautykosten
• nicht nur am Rande: 8 Mitarbeiter, das Dienstfahrzeug und das Berlin-Büro in bester Lage zahlt der Steuerzahler ohnehin auch noch.....

7. Schicke Fotos

• auch hier wurde der Zeitraum von 3 Monaten betrachtet (06.05.-04.08.2025)
• allein 172.608 € zahlten alle Ministerien für Fotografen in diesem kurzen Zeitraum
• das macht dann hochgerechnet auf das Jahr ca. fast 700.000 €
• Spitzenreiter ist hier Lars Klingbeil (SPD) mit 33.700 €
• Johann Wadephul (CDU) liegt bei ca. 19.000 €
• der Wirtschaftsminister Klingbeil hat seit Amtsantritt von Mai 2025 bis heute 188.000 € ausgegeben für Fotos und kosmetische Dienstleistungen
• davon für Schminken 2025: 9.078 € und 2026: 13.578 €, also pro Monat ca. 1.330 €
• für Fotos 2025: 78.436 € und 2026: 86.599 €, also pro Monat fast 10.000 €

8. Fazit (subjektiv)

• das Prinzip wurde sicher „verstanden“, man könnte die Zahlen (leider) beliebig weiterführen
• täglich wird uns gesagt, wir alle müssen den Gürtel enger schnallen, sollen Energie sparen usw.
• Merz „mit Lifestyle und 4 Tage-Woche wird das nichts“
• wir hören auch täglich: steigende Kosten, hohe Abgaben, wachsende Schulden
• die angekündigten Reformen senden das Signal aus, überall im Land wird gekürzt werden müssen
• dann sollte doch die Regierung auch mit gutem Beispiel vorangehen
• davon ist leider – siehe oben - nichts zu sehen
nur weil „es schon immer so war“ kann es doch nicht einfach so weitergehen
• der Bund der Steuerzahler, aber auch die Opposition usw. kritisieren diese Praxis seit Jahren
• passiert ist aber nach wie vor nichts
• die Ministergehälter z.B. sollten doch ausreichend sein, um für diese Kosten selbst aufzukommen
• diese Kosten sind ein Symbol für mangelnde Vorbildfunktion und Verschwendung in der Politik
• Steuergelder müssen sparsam und verantwortungsvoll ausgegeben werden
• das hier ist aber schlicht eine relativ schamlose Selbstbedienungsmentalität
• die Regierung hat die Pflicht, die Steuergelder sinnvoll zu investieren und sie nicht für völlig überteuerte Haarschnitte zu verschwenden
• diese Praxis gehört unseres Erachtens sofort abgeschafft
• es wäre endlich mal ein Signal der Politik nach dem Motto „wir haben verstanden“ und wäre eine Chance, verloren gegangenes Vertrauen oder Sympathie zurückzugewinnen
• warten wir einmal ab, ob und wann diese Einsicht kommt....

Das soll es für heute gewesen sein.
Auf Eure Meinungen sind wir – wie immer – gespannt.
Wir wünschen Euch ein wunderschönes Wochenende!

Eure Rechtsanwälte

Thomas Krafczik & Kathrin Bliefert

Quellen:
deutscher.bundestag.de vom 07.11.2023
augsburgerallgemeine vom 16.11.2023
welt.de vom 08.05.2024, 03.09.2025
bild.de vom 18.07.2025
merkur.de vom 20.07.2025
stern.de vom26.08.2025
focus.de vom 02.09.2025
spiegel.de vom 17.11.2025
frankfurter.rundschau.de vom 22.11.2025
finanznachrichten.de vom 05.10.2026
regionalheute.de vom 05.10.2026
welt.nachrichtensender.de vom 06.10.2026

04/10/2026

Recht-Aktuell vom 04.10.2026

heute: Philipp Amthor
Der CDU-Politiker und seine Glaubwürdigkeit!
Seine Lobbyaffäre und die Sache mit dem Strandkorb.
Dazu das Wahldebakel der CDU in MV.

Das sind die Details:

1. Kurzbiografie

• 33 Jahre alt (geboren am 10.11.1992 in Ueckermünde)
• seit 2008 Mitglied der CDU (mit 16 Jahren)
• 2011 Abitur
• 2012-2017 Jurastudium
• 2017 wissenschaftlicher Mitarbeiter
• seit 2017 Doktorand
• seit 2017 Mitglied im Deutschen Bundestag

2. Beruf und Berufung

* weil er das 1. Staatsexamen erfolgreich abgeschlossen hat, ist er ausgebildeter Jurist (Diplom-Jurist)
* im Studium wird den Studenten ausschließlich Theorie beigebracht
* eine praktische Tätigkeit gibt es dabei nicht
* erst nach dem Referendariat (die praktische Ausbildung), das mit dem 2.Staatsexamen endet, wird man ein sog. Volljurist
* nur dann erlangt man auch die Befähigung zum Richteramt oder kann z.B. Staatsanwalt oder auch Rechtsanwalt 😊 werden
* dieses 2. Staatsexamen hat Herr Amthor nicht abgelegt
* in seiner Vita heißt es weiter : Doktorand seit 2017
* eine Doktorarbeit in den Rechtswissenschaften dauert normalerweise ca. 2- max. 4 Jahre
* bedeutet das also, dass er an der Dissertation seit 10 Jahren schreibt? (oder nicht?)
* über das genaue Thema oder den konkreten Titel der juristischen Doktorarbeit ist öffentlich nichts bekannt
* seit 2017 Politiker (ist kein geschützter Beruf, Wählbarkeit – also Volljährigkeit und deutsche Staatsbürgerschaft reichen aus)
* seit 29.07.2026 Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit
* Einkommen: ca. 24.000 € pro Monat (Amtsgehalt 13.844 €, ca. 6.000 € Aufwandsentschädigung, ca. 4.100€ kostenfreie Aufwandspauschale)
* Jahreseinkommen 240.000 € (ohne Pauschale)

3. die Glaubwürdigkeit

* Amthor: „Es gibt ja dieses schöne Sprachbild, dass Glaubwürdigkeit zu Fuß kommt, aber mit dem Pferd davonreitet. Das ist auch ein treffendes Bild, weil es natürlich so ist, dass einmal verlorene Glaubwürdigkeit sich besonders schwer wieder erarbeiten lässt.“
* man kann sicher Sprüche klopfen, aber nur wenn man selbst glaubwürdig ist
* hier sind Herrn Amthor nun wirklich die Gäule durchgegangen
* hat Herr Amthor seinen Skandal schon vergessen?
* wir schauen zuerst zurück auf das Jahr 2020

4. Amthor – der Lobbyskandal

* Herr Amthor, damals 26 Jahre alt, schreibt 2018 auf dem offiziellen Bundestagspapier an den damaligen Wirtschaftsminister Altmeier, um Termine für das US-amerikanische Start-up Augustus Intelligence zu vermitteln
* er öffnet so der Firma Türen, arrangiert Termine und nimmt auch persönlich an Treffen mit Regierungsvertretern teil
* als Gegenleistung erhielt er 2.817 Aktienoptionen (mit einem Wert von damals 250.000 US-Dollar)und einen Direktorenposten in dieser Firma
* diese Mitarbeiter der Firma feierten in einem internen Chat Amthor als „geilen Typ“, bei dem man sich „echt bedanken“ müsse
* alles dreht sich also um unzulässige Nebentätigkeiten und politische Einflussnahme und damit eine unzulässige Vermischung von Abgeordnetentätigkeit und Firmeninteressen
* nachdem der „Spiegel“ den Skandal 2020 veröffentlichte, räumte Herr Amthor Fehler ein
* Amthor: „Ich bin nicht käuflich. Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler.“
* eine Entschuldigung war damit aber nicht verbunden
* er beendet die Nebentätigkeit und gab die Aktienoptionen zurück, er habe diese nie ausgeübt
* eine weitere Aufklärung zu seiner Tätigkeit blieb dennoch aus
* Friedrich Merz damals zu der Affäre : Amthor habe „Mist“ gemacht
* wegen der massiven Kritik trat Amthor bei der Wahl des Landesvorsitzenden zurück
* auch wegen der Amthor-Affäre wurde 2022 ein verpflichtendes gesetzliches Lobbyregister eingeführt
* die Bundesverwaltung stellte ein Prüfverfahren ein, es gebe „keine Hinweise auf Rechtsverstöße“
* ein Strafverfahren wegen des Verdachts Bestechlichkeit wurde ohne Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft ebenfalls eingestellt, diese sieht keine Beweise dafür

5. Amthor – der Strandkorb

* im Rahmen einer sehr empfehlenswerten ZDF - Doku „CDU’Inside“ werden CDU-Politiker begleitet
* in dieser kommt Amthor, sagen wir mal, leicht „dekadent“ rüber
* er flaniert durch das Bundeskanzleramt und sagt u.a. solche Sätze:
* „natürlich ist das jetzt auch ein Karrieresprung hier in der Regierungszentrale, da merkt schon auch jeder, da muss wirklich jeder Federstrich sitzen, da streckt sich jeder noch mal ein bisschen mehr..“
* „man muss schon immer dann auch die Bereitschaft haben, wenn man sich entscheidet, in der ersten Reihe in der Politik mitzuspielen, dann darf man vor Verantwortung auch kein Drückeberger sein.“
* nachdem das Merz-Zitat: „mit Work live-balance und 4 Tage-Woche ist das nicht zu schaffen eingespielt wurde, wird das riesige Büro von Amthor gezeigt
* neben einer im Büro bereits stehenden 25.000 € - Couch wird dann die Anlieferung des Strandkorbs auf dem riesigen Balkon gezeigt bzw. zelebriert
* Amthor: „für den unwahrscheinlichen Fall, dass ich den mal, dass ich den mal nutze zum Erholen, dann kann ich mir den immer noch in den Kanzlergarten drehen.“
* seine weiteren Ausführungen zum „Kanzleramtsfuchs“, den er abends gesehen hat „ wenn man gut telefoniert“ ersparen wir Euch
* es folgte ein Sh*tstorm im Netz
* darauf der Regierungssprecher Meyer auf der Bundespressekonferenz: „Herr Amthor nehme die gegen ihn gerichtete Kritik sehr ernst und habe deshalb entschieden, den Strandkorb abtransportieren zu lassen.“

6. Das CDU-Debakel bei der Landtagswahl MV

* das bekannte Ergebnis: 4,9 %
* erstmals in der Geschichte Deutschlands fliegt die CDU aus einem Landesparlament
* die CDU in MV liegt am Boden
* auch Amthor hat aktiv für die CDU geworben, sogar Flyer verteilt mit blauer Umhängetasche, auf dem ein riesiges Fischbrötchen prangte: „das Beste ist die Mitte“
* geholfen hat es nicht, auch für die jungen Wähler war er als junger Politiker offenbar kein Zugpferd
* gerade einmal 2 % der 16 und 17jährigen haben CDU gewählt
* CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters übernahm Verantwortung und trat zurück
* für den „Übergang“ übernimmt Amthor in MV die Parteiführung
* Amthor: „Die CDU wird gebraucht auch als verlässliche Stimme der sozialen Marktwirtschaft.“
* aktuelle Zahlen vom 02.10.2026:
* die Sonntagsfrage Bundestagswahl (INSA) : Bund: CDU/CSU fallen auf 18 %, AfD erstmals 30 %, SPD und Grüne jeweils 14 % und Linke 10 %

7. Fazit ( sehr subjektiv)

* der Strandkorb selbst, ist nicht der Skandal, fast eine Lappalie (diesen hat er selbst bezahlt)
* aber die Art und Weise, wie Amthor sich gibt und für den Zuschauer rüberkommt, ist das Problem
* Filmtipp: CDU-inside Folge 4: „Rums“ in der ZDF-Mediathek (unbedingt ansehen !)
* täglich wird erklärt, die Bürger müssen den Gürtel enger schnallen
* die Probleme der Bürger sind doch die steigenden Lebenshaltungskosten, die hohen Mieten, hohe Spritpreise, wirtschaftliche Unsicherheit usw.
* die geplanten Reformen werden immer mehr zu Kürzungsplänen
* die Bürger erwarten, dass die Politiker ihre Probleme ernst nehmen und lösen
* wenn Amthor dann aber sein „ exquisites bzw. luxuriöses Großraumbüro“ mit Balkon und Strandkorb präsentiert, dann erscheint das abgehoben und lebensfern
* statt als Politiker hart zu arbeiten, was vom Bürger mehr denn je verlangt wird (Merz), erleben wir den Selbstdarsteller Amthor
* viele sehen seinen Auftritt wie ein „kleiner Sonnenkönig“, dem der Bezug zum Alltag der Bevölkerung fehlt
* es entsteht unweigerlich das Bild: „wir hier oben, ihr da unten“
* so jedenfalls wird es nicht gelingen, Vertrauen in die Politik, in die CDU zurückzugewinnen
* Glaubwürdigkeit? – die Lobbyaffäre scheint (auch von ihm) schon wieder vergessen
* vor 6 Jahren tritt er als Landesvorsitzender MV zurück und übernimmt jetzt schon wieder die Führung?
* Amthor glaubte offenbar, der Strandkorb schade seiner Glaubwürdigkeit
* damit hat er aber das Problem nicht erkannt
* das Problem ist der Realitätsverlust und die Entfremdung von Amthor bzw. der politischen Elite von der Bevölkerung
* es bleibt fraglich ob die CDU mit Merz, Amthor, Spahn usw. aus dem historischen Tief herauskommt
* Grundvoraussetzung ist die von Amthor vielgepriesene Glaubwürdigkeit, die er gerade erneut verspielt hat
* an Selbstbewusstsein mangelt es ihm ja nicht, dem Spiegel sagte er noch am 31.08.2026:
* „Wenn man die Gabe hat, schlauer und robuster als andere zu sein, hat man doch die Verpflichtung, sich in das Ganze miteinzubringen.“ ☹️
* warten wir einmal die weitere Entwicklung von Amthor und seiner CDU ab….wir werden berichten!

Wir haben versucht, bei diesem doch sehr emotional aufgeladenen Thema sachlich zu bleiben.
Dann hoffen wir mal, das es uns, auch wenn es schwer fällt, gelungen ist.
Wir sind gespannt auf Eure Meinungen.

Allen einen schönen Sonntag und einen erfolgreichen Start in die neue 5-Tage-Woche.😊

Eure Rechtsanwälte

Thomas Krafczik & Kathrin Bliefert

Quellen:

Doku ZDF-Inside CDU Folge 4 „rums“
philipp-amthor.de
die Zeit vom 22.07.2020, 27.09.2026
spiegel.de vom 31.08.2026, 28.09.2026
tagesschau 24.de vom 21.09.2026
ndr.de vom 22.09.2026, 28.09.2026
deutschlandfunk.de vom 29.09.2026
wmn.de vom 02.10.2026
focus.de vom 03.10.2026
t-online.de vom 03.10.2026

30/09/2026

Recht-Aktuell vom 30.09.2026

Auch der Monat Oktober bringt neue gesetzliche Regelungen und Änderungen mit sich.
Es betrifft u.a. die Steuersenkung beim Tanken, die weitere Digitalisierung beim Vorsorgeregister und beim Führungszeugnis sowie das Alkoholverbot auf Bahnhöfen.

Das sind die Details:

1. Tankrabatt

* ab dem 01.10.2026 tritt der nächste Tankrabatt in Kraft
* die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird erneut gesenkt
* dadurch sinken die Spritpreise um ca. 17 Cent pro Liter
* die Regelung gilt befristet für 3 Monate bis zum 31.12.2026

2. Alkoholverbot an Bahnhöfen

* bis zum 15.10.2026 tritt ein generelles Alkoholverbot auf allen deutschen Bahnhöfen in Kraft
* die Deutsche Bahn setzt dieses Verbot über ihr Hausrecht ein
* bei Verstößen droht ein Platzverweis
* im Wiederholungsfall droht ein Hausverbot
* die Gastronomie auf den Bahnhöfen ist von der Regelung ausgenommen

3. Zentrales Vorsorgeregister

* zum 01.10.2026 treten neue Vorschriften zum Vorsorgeregister in Kraft
* es betrifft Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Betreuungsverfügungen
* diese können künftig als digitale Abschrift im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer hinterlegt werden
* im Ernstfall können Ärzte und Betreuungsgerichte auf diese Dokumente zugreifen
* so kann nicht nur sofort festgestellt werden, ob eine Verfügung besteht, denn auch der Inhalt kann direkt eingesehen werden
* diese Neuregelung soll Entscheidungen in akuten medizinischen Situationen erleichtern
* die Hinterlegung (das sog. Upload) kann aber nur durch verifizierte Nutzer, z.B. Notare und Rechtsanwälte, erfolgen

4. Digitale Führungszeugnisse

* ab dem 01.10.2026 können Führungszeugnisse digital als PDF über das Nutzerkonto Bund (BundID)beantragt und zugestellt werden
* der Antragsteller muss aber als Voraussetzung ein eingerichtetes BundID-Konto haben
* wie es konkret eingerichtet wird ,findet ihr z.B. auf der Internetseite „personalausweisportal“
* ab 2028 soll jeder verpflichtend solch ein Bürgerkonto besitzen
* der Antrag wird online über das Portal des BfJ (Bundesamt für Justiz) gestellt mit eingeschalteter Online-Ausweisfunktion des Personalausweises und der Ausweis-App
* es kommt dann bei Euch digital auf dem Smartphone oder dem Rechner an
* der QR-Code im Dokument ermöglicht eine einfache Echtheitsprüfung z.B. durch Arbeitgeber und Behörden
* so werden Ausstellung und Verwendung des Führungszeugnisses für Bürger beschleunigt und vereinfacht
* das digitale Verfahren gilt für alle Führungszeugnisse für private Zwecke, also für einfache, erweiterte und Europäische Führungszeugnisse
* auch die Papierurkunde kann weiter beantragt werden

5. Zwangsvollstreckung

* auch das Vollstreckungsverfahren wird digitaler
* ab dem 01.10.2026 müssen die neuen, für die IT-Verarbeitung optimierten Formulare benutzt werden
* es betrifft z.B. die Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher oder Pfändungsbeschlüsse

6. Verbot von PFAS-Chemikalien

* zum 10.10.2026 tritt hierzu eine weitere EU-Verordnung in Kraft (2024/2462)
* PFAS steht für per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (auch Alkylverbindungen genannt)
* diese verbietet bzw. beschränkt stark den Einsatz der gesundheits- und umweltschädlichen PFAS-Untergruppe PFHxA ( Perfluorhexansäure) und verwandter PFAS-Stoffe in vielen Alltagsprodukten
* diese sog. Ewigkeits-Chemikalien werden u.a. eingesetzt, um Materialien wasser-, fett- und schmutzabweisend zu machen
* dazu sind viele PFAS sehr langlebig und bauen sich in der Umwelt nur langsam ab
* betroffen sind z.B. bestimmte Textilien wie Regenjacken, Schuhen, Lebensmittelpackungen wie z.B. Pizzakartons oder bestimmte Kosmetika

7. Winterzeit

* am 25.10.2026 werden die Uhren von 03.00 Uhr auf 02.00 Uhr zurückgestellt
* wie in den meisten europäischen Ländern endet die Sommerzeit damit am letzten Sonntag des Oktobers

8. Heckenschnitt

* ab dem 01.10.2026 dürfen Bäume, Hecken, Büsche und andere Gehölze wieder streng gestutzt oder entfernt werden
* laut Bundesnaturschutzgesetz ist das immer in der Zeit vom 01. Oktober - Ende Februar zulässig
* außerhalb dieser Zeiten sind nur schonende Pflegeschnitte erlaubt

9. wichtige Termine

* 03.10.2026: Tag der deutschen Einheit
* 04.10.2026: Erntedankfest
* 31.10.2026: Reformationstag
* 31.10.2026: Halloween (für die Kleinen 😊)

Damit solltet Ihr auch rechtssicher durch den Oktober kommen.
Wer es nicht ganz schafft, dann wisst Ihr ja, wie Ihr uns erreichen könnt.

Wir wünschen Euch einen guten Start in den neuen Monat!

Eure Rechtsanwälte

Thomas Krafczik & Kathrin Bliefert

24/09/2026

Recht-Aktuell vom 24.09.2026

heute: Die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament!

Der „Fall Niebler“ und die nicht aufgehobene Immunität.
Die deutschen Politiker (CDU und CSU) fallen durch sehr viele Nebentätigkeiten und sehr hohe Nebeneinkünfte auf.
Verdienen die denn im EU-Parlament so wenig?
Wir haben das Ganze einmal näher untersucht.

Das sind die Details:

1. Der „Fall Niebler“

* Angelika Niebler, 63, CSU-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete
* neben ihrer EU-Tätigkeit geht sie 18 (in Worten: achtzehn) Nebentätigkeiten nach
* so hat sie ein geschätztes jährliches Zusatzeinkommen von ca. 180.000 €
* u.a. arbeitet sie: freiberuflich für die Kanzlei Gibson, Dunn & Crutcher, Mitglied des Kuratoriums der TÜV Süd Stiftung, 2 Aufsichtsratsposten beim LVM (Landwirtschaftlicher Versicherungsverein) usw.
* gegen sie lief ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges
* u.a. geht es um rechtswidrige Reisekostenerstattungen und den Einsatz von Mitarbeitern für private Zwecke
* die Staatsanwaltschaft sieht ausreichend Hinweise, dass Niebler EU-Gelder missbraucht haben könnte
* für weitere Ermittlungen muss aber die Immunität aufgehoben werden
* das EU-Parlament hat im Mai 2026 aber dagegen gestimmt und blockiert damit weitere Ermittlungen
* damit hat sich eine Mehrzahl von Abgeordneten schützend vor Niebler gestellt
* die vielen Nebenjobs sind aber bestimmt die Ausnahme?

2. die deutschen EU-Parlamentarier

* insgesamt 96 Abgeordnete, davon 23 von der CDU, 6 CSU Abgeordnete
* 7 der 10 EU-Abgeordneten mit den meisten Nebentätigkeiten kommen aus Deutschland
* 6 von den 7 sind Teil der EVP-Fraktion, zu der auch die CDU und CSU-Abgeordneten gehören
* die ersten 6 Plätze gehen nach: Deutschland!
* Spitzenreiter: Axel Voss (CDU) mit 30 Nebentätigkeiten (er gibt dabei als einzige entgeltliche Tätigkeit die freie Mitarbeit in der Sozietät Bietmann Rechtsanwälte Steuerberater an)
* Peter Liese (CDU) 26 Nebentätigkeiten , die er unentgeltlich ausübt
* Markus Ferber (CDU) 23 Nebenjobs, u.a. Beirat Deutsche Vermögensberatung
* auch bei der Höhe der Nebeneinkommen liegen die Deutschen gleich 4 Mal in den Top Zehn
* deutscher Spitzenreiter: Manfred Weber (EVP-Chef , CSU) mit 200.000 € aus 13 Nebentätigkeiten, davon erhält er 198.000 € als Vorsitzender der EVP
* die 96 deutschen Abgeordneten erwirtschaften zusammen rund 1,6 Millionen Euro jährlich an Nebeneinkünften
* das entspricht einem Viertel aller gemeldeten Zusatzeinkommen des gesamten EU-Parlaments

3. rechtliche Grenzen

* sie besitzen Immunität (um zu verhindern , dass Abgeordnete aus politischen Motiven willkürlich verfolgt werden)
* wenn ein Parlamentarier eine Straftat begeht und auf frischer Tat ertappt wird, dann greift die Immunität nicht
* verboten sind bezahlte Lobby-Nebentätigkeiten
* Abgeordnete sind zur lückenlosen Transparenz verpflichtet, d.h. alle privaten Nebenjobs müssen offiziell angegeben werden
* Abgeordnete sind verpflichtet, von sich aus die Interessenkonflikte durch seine Nebenjobs zu melden
* bei der Anzahl der Ausübung der Nebenjobs und des zu erzielbaren Nebeneinkommen gibt es hingegen keine Obergrenzen

4. Fazit und Kritik (auch subjektiv)

* grundsätzlich ist gesellschaftliches Engagement ja wünschenswert
* wie ist es aber überhaupt zeitlich möglich, neben dem Vollzeitjob im EU-Parlament bis zu 30 weiteren Tätigkeiten nachzugehen
* und dann verdienen sie quasi nebenbei noch Einkünfte von 2 bis 3 Jahreseinkommen von normal verdienenden Menschen
* obwohl der Fokus voll auf der politischen Arbeit liegen sollte, wird offenbar ein Großteil der Zeit mit Tätigkeiten außerhalb des politischen Mandats aufgewendet
* Interessenkonflikte sind z.T. vorprogrammiert
* z.B. bei bezahlter Nebentätigkeit in Beratungs- oder Aufsichtsratsmandaten in der Wirtschaft
* der Verdacht besteht, dass Abgeordnete Gesetzentwürfe im Sinne ihrer Geldgeber beeinflussen
* Beispiel: Ferber (CSU) wurde vorgeworfen, Banken zu beraten , während er an Finanzmarktrichtlinien mitschrieb
* bedenklich ist auch, dass man selbst über die Aufhebung der Immunität entscheidet oder eben nicht
* das führt zu einem erheblichen Glaubwürdigkeitsproblem
* die EU-Abgeordneten verdienen ja nicht so schlecht:
* Grundgehalt von ca. 10.800 € Brutto
* das monatliches Gesamtbudget: 18.500-19.000 €
* zum Gehalt kommt z.B. eine Büropauschale von 4.950 € (sie ist steuerfrei und „traditionell“ müssen keine Einzelbelege vorgelegt werden
* dazu kommt das Sitzungsgeld von 350-359 € pro Tag , d.h. bei durchschnittlich 15 Präsenztagen weitere ca. 5.250-5.400 €
* das Einkommen ist schon weit weg von dem, was ein normaler Deutscher oder EU-Bürger verdient
* eine steuerfrei Pauschale von monatlich 4.950 € ohne jeden Beleg dürfte ein „schlaraffenlandähnlicher“ Zustand sein ☹️
* bei der Masse der Nebenjobs darf schon mal angezweifelt werden, ob das Hauptmandat tatsächlich noch 100 %-ig ausgeübt werden kann

Also Ihr seht, es lohnt sich, EU-Abgeordneter zu werden 😊
Wie seht Ihr das ? Sind die Bezüge angemessen?
Oder ist das gar eine Verschwendung von Steuergeldern?

Wir sind wie immer auf Eure Meinungen gespannt.

Eure Rechtsanwälte

Thomas Krafczik & Kathrin Bliefert

Adresse

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Rostock
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